§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Servingo-Plattform zwischen Gerry Ferber, Bruchwiesenstraße 19, 66111 Saarbrücken (nachfolgend „Servingo“) und den Nutzern der Plattform (nachfolgend „Kunde“).

(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn Servingo ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

(3) Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB.

§ 2 Leistungsumfang

(1) Servingo stellt dem Kunden die Servingo-Plattform als Software-as-a-Service (SaaS) über das Internet zur Verfügung. Der genaue Leistungsumfang ergibt sich aus dem individuell abgeschlossenen Leistungsvertrag.

(2) Servingo ist berechtigt, die Plattform im Rahmen der technischen Weiterentwicklung zu aktualisieren und zu erweitern, soweit dies dem Kunden zumutbar ist und die vertraglich vereinbarte Funktionalität nicht wesentlich einschränkt.

(3) Servingo erbringt Wartungs- und Supportleistungen gemäß dem vereinbarten Service Level. Die Plattformverfügbarkeit beträgt im Monatsmittel mindestens 99 %, gemessen ohne geplante Wartungsfenster.

§ 3 Nutzung

(1) Servingo räumt dem Kunden für die Vertragslaufzeit ein einfaches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht zur Nutzung der Servingo-Plattform für betriebliche Zwecke des Kunden ein.

(2) Die Nutzung ist auf die vereinbarte Anzahl von Benutzern und Mandanten beschränkt.

(3) Eine Weitergabe von Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Der Kunde ist verpflichtet, angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz seiner Zugangsdaten zu ergreifen.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, die Plattform nicht für rechtswidrige Zwecke zu nutzen und keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform beeinträchtigen könnten.

§ 4 Vertragsschluss

(1) Ein Vertrag kommt durch die schriftliche (auch per E-Mail) Bestätigung einer Demo-Anfrage oder eines Angebots durch Servingo zustande.

(2) Die Nutzung der Demo-Umgebung begründet noch kein Vertragsverhältnis und verpflichtet den Kunden zu keiner Zahlung.

(3) Angebote von Servingo sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

§ 5 Preise

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem individuellen Angebot. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu bezahlen.

(3) Bei Zahlungsverzug ist Servingo berechtigt, den Zugang zur Plattform nach vorheriger Abmahnung zu sperren.

(4) Preisanpassungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten schriftlich mitgeteilt. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht innerhalb von 30 Tagen schriftlich widerspricht.

§ 6 Kundenpflichten

(1) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und bei Verdacht auf Missbrauch unverzüglich Servingo zu informieren.

(2) Der Kunde ist verantwortlich für die Rechtmäßigkeit der von ihm in die Plattform eingegebenen Daten, insbesondere für die Einhaltung datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber seinen Mitarbeitern und Kunden.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, Servingo über Änderungen in den für die Vertragserfüllung relevanten Kontaktdaten (E-Mail, Rechnungsadresse) unverzüglich zu informieren.

(4) Der Kunde stellt sicher, dass seine Benutzer diese AGB kennen und einhalten.

§ 7 Auftragnehmerpflichten

(1) Servingo stellt die Plattform mit der vereinbarten Verfügbarkeit bereit und führt notwendige Wartungsarbeiten durch. Geplante Wartungsarbeiten werden mit einer Vorlaufzeit von mindestens 24 Stunden angekündigt.

(2) Servingo schützt die Kundendaten durch geeignete technische und organisatorische Maßnahmen gemäß aktuellem Stand der Technik.

(3) Servingo benennt auf Anfrage einen Ansprechpartner für technische und vertragliche Fragen des Kunden.

(4) Servingo informiert den Kunden unverzüglich über Datenpannen oder Sicherheitsvorfälle, die dessen Daten betreffen, soweit gesetzlich vorgeschrieben.

§ 8 Haftung

(1) Servingo haftet unbeschränkt für Schäden, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind, sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet Servingo nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), und auch dann nur auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Für den Verlust von Daten haftet Servingo nur, wenn der Verlust auch bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre.

(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend für die persönliche Haftung der Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Servingo.

§ 9 Bewertungen

(1) Der Kunde ist berechtigt, sachliche Bewertungen zur Plattform und zu den erbrachten Leistungen zu veröffentlichen.

(2) Unwahre Tatsachenbehauptungen oder Bewertungen, die darauf abzielen, Servingo wirtschaftlich zu schädigen, sind unzulässig. Servingo behält sich rechtliche Schritte vor.

(3) Servingo darf sachliche Kundenstimmen zu Marketingzwecken verwenden, sofern der Kunde nicht ausdrücklich widerspricht.

§ 10 Datenschutz

(1) Servingo verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer nur zum Zweck der Vertragserfüllung und gemäß der geltenden Datenschutzbestimmungen (DSGVO, BDSG).

(2) Servingo schließt mit dem Kunden einen Auftragsverarbeitungsvertrag gemäß Art. 28 DSGVO ab, sofern der Kunde als Verantwortlicher personenbezogene Daten über die Plattform verarbeitet.

(3) Die Datenschutzerklärung unter /datenschutz ist Bestandteil dieser AGB.

§ 11 Laufzeit und Kündigung

(1) Der Vertrag läuft für die vereinbarte Mindestlaufzeit und verlängert sich automatisch um jeweils einen weiteren Monat, wenn er nicht mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit schriftlich gekündigt wird.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor bei schwerwiegenden Verstößen gegen diese AGB, die trotz Abmahnung nicht innerhalb von 14 Tagen beendet werden.

(3) Bei Beendigung des Vertrags stellt Servingo dem Kunden seine Daten für 30 Tage zum Export zur Verfügung, danach werden sie gelöscht.

(4) Änderungen der AGB werden dem Kunden per E-Mail mit einer Ankündigungsfrist von mindestens 30 Tagen vor Inkrafttreten mitgeteilt. Widerspruch ist innerhalb dieser Frist schriftlich möglich; ohne Widerspruch gilt die Änderung als genehmigt.

§ 12 Höhere Gewalt

(1) Keine der Vertragsparteien ist für Verzögerungen oder Nichterfüllung ihrer vertraglichen Pflichten verantwortlich, soweit diese auf Ereignissen beruhen, die außerhalb ihrer vernünftigen Kontrolle liegen (Force Majeure).

(2) Zu solchen Ereignissen zählen insbesondere: Naturkatastrophen, Krieg, Terroranschläge, Pandemien, staatliche Anordnungen, großflächige Infrastrukturausfälle und vergleichbare außerordentliche Ereignisse.

(3) Die betroffene Partei hat die andere unverzüglich über das Ereignis zu informieren und angemessene Maßnahmen zu ergreifen, um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten.

§ 13 Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit gesetzlich zulässig — Saarbrücken.

(3) Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt der allgemeine Gerichtsstand am Wohnsitz des Verbrauchers, soweit gesetzlich zwingend vorgeschrieben.

§ 14 Salvatorische Klausel

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine wirksame Bestimmung ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

(2) Ergänzungen und Änderungen dieser AGB bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Abbedingung dieses Schriftformerfordernisses.

(3) Im Falle von Widersprüchen zwischen diesen AGB und dem individuell abgeschlossenen Leistungsvertrag geht der Leistungsvertrag vor.